Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2019

Die nachstehende Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Elektro Service Schrader, Geschäftsinhaber Jörg Olbermann. Geschäftssitz: Untere Steinstr. 18, 53604 Bad Honnef Umsatzsteuer ID-Nr: DE 814917178 (im Folgenden kurz ES-Schrader ) und ihrer Kunden (Verbraucher nach § 13 BGB, Unternehmer nach § 14 BGB, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu (z.B. bei Fernabsatzverträgen), über das wir nachfolgend belehren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht jedoch vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung einer Dienstleistung jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Elektro Service Schrader
Inh. J. Olbermann
Untere Steinstr. 18
53604 Bad Honnef

oder per Mail an:
info@es-schrader.de

Die Rücknahme von Ersatzteilen und Elektrogeräten, kann nur unbenutzt und originalverpackt erfolgen. Die Rücknahme von Elektroniken, elektrischen Bauteilen und Sonderbestellungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei der Erbringung einer Dienstleistung dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Fernabsatzvertrag im Falle der Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(1) Vertragsschluss

1.1
Bestellt ein Kunde bei ES-Schrader eine Ware, stellt dies ein Angebot an ES-Schrader zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Eine Bestätigung allein über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Vertrages durch ES-Schrader dar.

1.2
Stellt ES-Schrader während der Bearbeitung einer Bestellung fest, dass eine vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert ES-Schrader den Kunden hierüber. Ist eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 30 Tagen nicht möglich, ist der Kunde berechtigt, von seiner Bestellung zurückzutreten. Kann ES-Schrader ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme liefern, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ESSchrader wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine bereits geleistete Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

1.3
Angebote von ES-Schrader gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.

(2) Lieferung

2.1
Leistungs- und Erfüllungsort ist Bad Honnef. ES-Schrader liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland.

2.2
Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware in unseren (elektronischen) Katalogen oder Bestellbestätigungen sind lediglich voraussichtliche Angaben und unverbindlich. Liefertermine, die in einer Auftragsbestätigung genannt sind, sind verbindlich. Eine vereinbarte Lieferfrist ist gegenüber einem Unternehmer auch eingehalten, wenn ES-Schrader die Sache bis zur vereinbarten Frist dem Spediteur ausgeliefert hat oder die Erzeugnisse bis zur vereinbarten Frist für den Kunden abholbereit sind. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1
Alle Preise verstehen sich in Euro ab Lager ES-Schrader zzgl. Verpackung und Versandkosten und, soweit der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wird, zzgl. Umsatzsteuer (soweit noch nicht bereits ausgewiesen).

3.2
Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist ohne Abzüge sofort fällig nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung, wenn eine andere Zahlungsvereinbarung nicht getroffen wurde oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen nicht ausgewiesen sind.

3.3
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde kein Verbraucher, kann er Zahlungen nur insoweit zurückhalten, als dies in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

3.4
Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder beantragt er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, werden alle offenen Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig.

3.5
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ES-Schrader (im Folgenden kurz Vorbehaltsware). Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt daneben folgendes: Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von ES-Schrader bis zur Erfüllung sämtlicher ES-Schrader gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Kunden übergeht. Der Kunde ist ohne Zustimmung der ES-Schrader nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder diese zur Sicherung zu übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird ausschließlich im Namen der ES-Schrader und deren Interesse vorgenommen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde ES-Schrader unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die ES-Schrader ab, die diese Abtretung annimmt, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Abnehmern ergeben. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht der ES-Schrader gehörenden Waren veräußert, tritt der Kunde die Forderung nur in Höhe des von ES-Schrader in Rechnung gestellten Betrages (inkl. Umsatzsteuer) an ES-Schrader ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, ES-Schrader nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des so entstandenen Miteigentumsanteils der ES-Schrader an der veräußerten Sache; entsteht kein Miteigentumsanteil, erfolgt die Abtretung in Höhe des Teils der Gesamtpreisforderung, der dem von ES-Schrader in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung des Kunden hieraus im gleichen Umfang an ES-Schrader abgetreten, wie vorstehend für die Weiterveräußerung bestimmt. Die abgetretenen Forderungen dienen ES-Schrader in gleicher Weise als Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist der Kunde jedoch berechtigt, die ESSchrader abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen von ES-Schrader hat der Kunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und ES-Schrader die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde. Bei Zahlungen im Scheck-/Wechselverfahren geht das Eigentum erst mit der vollständigen Einlösung des Schecks über. ES-Schrader wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl der ES-Schrader freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Nichteinlösung fälliger Wechsel oder Schecks, Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag oder einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden ist ES-Schrader auch ohne vom Vertrag zurückzutreten zur Rücknahme sämtlicher noch unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren und zur Geltendmachung der weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde gewährt ES-Schrader bzw. deren Beauftragten zum Zwecke der Bestandserfassung bzw. Rücknahme Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. ES-Schrader ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

(4) Gewährleistung

4.1
ES-Schrader leistet Gewähr entsprechend den Vorschriften des Kaufrechts (§§ 434ff. BGB) . Die Rechte aus einer Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet ES-Schrader über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.2
Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

(5) Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit ES-Schrader nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, also für Pflichten, die ES-Schrader dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Haftungsausschlüsse

Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiß; Überanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nichtbestimmungsgemäßem Gebrauch, Verschmutzung, aussergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden oder Mängel, die der Kunde nicht unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochenangezeigt hat. Grundsätzlich gilt: Eingriffe und Reparaturarbeiten an elektrischen Geräte, dürfen nur durch eine autorisierte Elektrofachkraft durchgeführt werden. Dieses ist im Fall einer Reklamation nachzuweisen.

(IV.) Allgemeine Reparaturbedingungen

(1) Ausführung der Reparatur

1.1
Großgeräte (z. B. Waschvollautomaten, Geschirrspüler) repariert ES-Schrader am Aufstellort, es sei denn, das Gerät kann nur in einer Werkstatt fachgerecht repariert werden; in letzterem Fall holt ESSchrader das Gerät beim Kunden auf dessen Kosten ab. Der Zeitpunkt der Reparatur kann nur tagesgenau bestimmt werden. Kleingeräte werden nicht beim Kunden repariert. Diese sind vom Kunden in die Werkstatt von ES-Schrader zu verbringen oder können auf Kundenwunsch und dessen kosten abgeholt werden.

1.2
Die Abrechnung der Arbeitszeit des Kundendiensttechnikers erfolgt nach Arbeitswerten. Ein Arbeitswert entspricht einer Arbeitszeit von zehn Minuten. In den pro Auftrag abgerechneten Werten ist ein Arbeitswert für die Arbeitsvorbereitung enthalten. Die Anfahrtskosten setzen sich aus anteiliger Wegezeit und einer Kraftfahrzeugpauschale zusammen. Die Reparaturkosten sind unmittelbar nach Abschluss der Reparatur zu entrichten. Die Zahlung kann in Bar, per Scheck oder mit einer EC-Karte erfolgen.

1.3
Elektrische Geräte dürfen nach den einschlägigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften nur von entsprechenden Elektrofachkräften repariert werden. Die Geräte werden, sofern erforderlich nach Reparaturabschluss gemäß den gültigen Bestimmungen der VDE auf Ihre Sicherheit und Ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft.

(2) Gewährleistung, Haftung

2.1.
Im Falle einer mangelhaften Reparatur stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach dem Werkvertragsrecht zu (§§ 634 ff.). Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Werkleistung verjähren in einem Jahr. Die Haftung von ES-Schrader richtet sich nach Ziffer III. Nr. 5 und 6 dieser AGB.

(3) Pfandrecht

ES-Schrader steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in den Besitz von ES-Schrader gelangten Geräten zu. Wird ein Gerät nicht spätestens drei Monate nach schriftlicher Aufforderung abgeholt und die Vergütung bezahlt oder die Annahme einer Rücklieferung verweigert, so entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und eine Haftung der ES-Schrader für leichte Fahrlässigkeit bei Beschädigung und Untergang. Nach Ablauf dieser Frist ist ES-Schrader berechtigt, das Gerät zum Verkehrswert zu veräußern, wobei ES-Schrader den Verkauf einen Monat zuvor ankündigt. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden erstattet.

V. Datenschutz

(1) Soweit der Kunde ES-Schrader personen- oder firmenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwendet ES-Schrader diese Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Auf Anfrage wird ES-Schrader den Kunden über die über ihn gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten informieren.

(2) ES-Schrader wird personen- oder firmenbezogene Daten im Rahmen der technisch sinnvollen Möglichkeiten so speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation über das Internet oder per E-Mail kann jedoch eine vollständige Datensicherheit durch ES-Schrader nicht gewährleistet werden. Die Regelungen des Datenschutzgesetzes bleiben unberührt.

VI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist das Amtsgericht Königswinter, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen der Firma Elektro Service Schrader, Inh.: J. Olbermann. Erstellt durch J. Olbermann
Stand: 01.01.2019